für die Nutzung der Plattform infusionsportal.de Stand: März 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform infusionsportal.de (nachfolgend „Plattform"), betrieben von der TSM Systeme UG (haftungsbeschränkt), Pfeifferstraße 68, 40625 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 111124, vertreten durch den Geschäftsführer Simon Gehlen (nachfolgend „Betreiber").
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Angehörige der medizinischen Fachkreise im Sinne des § 2 HWG, insbesondere Ärztinnen und Ärzte sowie Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker (nachfolgend „Nutzer").
(3) Der Betreiber stellt die Plattform als technischen Dienstleister bereit. Der Betreiber ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen Nutzern und Anbietern (Apotheken, pharmazeutische Unternehmer, Großhändler) geschlossen werden.
(4) Maßgeblich für das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter sind ausschließlich die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
(1) Die Plattform bietet folgende Funktionen:
a) Ein Multi-Vendor-Shop-System, über das registrierte Apotheken und pharmazeutische Unternehmer eigenständig Arzneimittel, Rezepturen, Defekturen, Medizinprodukte und Praxisbedarf anbieten können;
b) Eine Akademie mit Fortbildungsinhalten zur ambulanten Infusionstherapie (Videokurse, Webinare, Lesematerial);
c) Einen Dokumenten-Hub mit Checklisten, Protokollvorlagen und Aufklärungsbögen;
d) Einen Rezeptgenerator zur Erstellung von Rezepten mit fortgeschrittener elektronischer Signatur;
e) Abrechnungstools zur Orientierung (ohne rechtsverbindlichen Charakter).
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Anbietern eingestellten Produktinformationen, Preise oder Verfügbarkeiten.
(3) Akademie-Inhalte und Abrechnungstools dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Fortbildung. Sie stellen keine individuelle medizinische, rechtliche oder steuerliche Beratung dar.
Der Betreiber ist ausdrücklich:
a) Nicht Verkäufer, Händler oder Inverkehrbringer von Arzneimitteln im Sinne des § 43 AMG;
b) Nicht Großhändler im Sinne des § 52a AMG;
c) Nicht pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG;
d) Nicht Vermittler von Arzneimitteln im Sinne des § 52c AMG;
e) Nicht Vertragspartner des Kaufvertrags zwischen Nutzer und Anbieter;
f) Nicht an der Preisgestaltung, Herstellung, Prüfung, Freigabe, Verpackung oder dem Versand von Arzneimitteln beteiligt.
Der Betreiber handelt als technischer Systembereitsteller. Jeder Anbieter ist für die Einhaltung aller arzneimittel-, apotheken- und berufsrechtlichen Vorschriften selbst verantwortlich.
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer insbesondere angeben: Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Praxisanschrift, Berufsbezeichnung (Arzt/Heilpraktiker) und einen Nachweis der Approbation bzw. Heilpraktiker-Erlaubnis hochladen.
(2) Der Betreiber prüft den Fachkreisnachweis. Die Freischaltung für den Bezug von Arzneimitteln erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung.
(3) Eine Kurzregistrierung (E-Mail, Name, Rolle) ist möglich und gewährt eingeschränkten Zugang (z.B. Webinar-Bereich). Der Zugriff auf Bestellfunktionen und Fachkreis-Inhalte erfordert die vollständige Registrierung mit Fachkreisnachweis.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten. Bei Wegfall der Fachkreiszugehörigkeit ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
(1) Die Plattform unterscheidet zwischen den Rollen „Ärztin/Arzt" und „Heilpraktiker/in". Die Zuordnung erfolgt auf Basis des bei Registrierung nachgewiesenen Berufsabschlusses.
(2) Verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 48 AMG) werden ausschließlich Nutzern mit ärztlicher Approbation angezeigt.
(3) Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sehen ausschließlich Produkte, für die keine Verschreibungspflicht besteht.
(4) Diese rollenbasierte Sichtbarkeit ist eine technische Maßnahme zur Unterstützung der regulatorischen Anforderungen. Sie ersetzt nicht die eigenverantwortliche Prüfung der Anwendungsberechtigung durch den Nutzer und die Freigabeprüfung durch den Anbieter.
(1) Die Darstellung von Produkten auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot des Betreibers dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, beim jeweiligen Anbieter ein Angebot abzugeben.
(2) Mit Absenden einer Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot gegenüber dem jeweiligen Anbieter ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme des Anbieters zustande.
(3) Jeder Anbieter prüft und gibt jede Bestellung eigenverantwortlich frei. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Annahme oder Ablehnung von Bestellungen.
(4) Bei Bestellungen aus mehreren Anbietern entstehen separate Kaufverträge mit jedem einzelnen Anbieter (Split-Checkout).
(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt direkt an den jeweiligen Anbieter. Die Zahlungsabwicklung kann je nach Anbieter per Rechnung oder über einen externen Zahlungsdienstleister (derzeit: Stripe) erfolgen. Der Betreiber verarbeitet keine Zahlungsdaten direkt.
(2) Der Betreiber erhält aus dem Kaufpreis keine Provision und keinen prozentualen Anteil.
(3) Der Betreiber ist nicht für Rückerstattungen, Stornierungen oder Zahlungsstreitigkeiten zwischen Nutzer und Anbieter verantwortlich. Diese sind direkt mit dem jeweiligen Anbieter zu klären.
(1) Die Plattform bietet zwei Mitgliedschaftsstufen an:
a) Basis (kostenlos): Zugang zu grundlegenden Plattformfunktionen;
b) Fachkreis Plus: Zugang zu erweiterten Funktionen, Akademie-Inhalten und Dokumenten-Hub:
| Laufzeit | Preis | |---|---| | Monatlich | 89,00 EUR brutto / Monat | | 6 Monate | 79,00 EUR brutto / Monat | | 12 Monate | 69,00 EUR brutto / Monat |
(2) Das Vertragsverhältnis über die Mitgliedschaft besteht zwischen dem Nutzer und dem Betreiber. Es ist unabhängig von Kaufverträgen mit Anbietern.
(3) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Bei den Laufzeiten von 6 und 12 Monaten verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um die gleiche Laufzeit, sofern nicht bis spätestens 14 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
(1) Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag über die Fachkreis Plus Mitgliedschaft innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Betreiber (TSM Systeme UG, Pfeifferstraße 68, 40625 Düsseldorf, E-Mail: info@infusionsportal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung der digitalen Inhalte) begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
(1) Der Rezeptgenerator erstellt auf Veranlassung des bestellenden Arztes ein Rezept mit fortgeschrittener elektronischer Signatur gemäß eIDAS-Verordnung.
(2) Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des Rezepts (Indikation, Dosierung, Kontraindikationen) liegt ausschließlich beim verordnenden Arzt.
(3) Der Betreiber stellt lediglich das technische Werkzeug bereit. Die Gebühr für den Rezeptgenerator wird dem jeweiligen Anbieter (Apotheke) in Rechnung gestellt und bezieht sich ausschließlich auf die technische Dienstleistung der Rezeptgenerierung, nicht auf die Vermittlung von Arzneimitteln.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:
a) Die Qualität, Sicherheit, Wirksamkeit oder Zulassung der über die Plattform angebotenen Arzneimittel und Produkte;
b) Die Einhaltung arzneimittel-, apotheken- oder berufsrechtlicher Vorschriften durch die Anbieter;
c) Die Richtigkeit von Produktbeschreibungen, Preisangaben oder Verfügbarkeitsinformationen der Anbieter;
d) Schäden, die aus der Anwendung von Arzneimitteln oder der Umsetzung von Akademie-Inhalten entstehen.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung unter https://infusionsportal.de/datenschutz.
(3) Bei Abgabe einer Bestellung werden die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten (Name, Lieferadresse, Bestellinhalt) an den jeweiligen Anbieter übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Gesundheitsbezogene Daten werden auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO verarbeitet.
(4) Anbieter erhalten ausschließlich Daten zu ihren eigenen Bestellungen. Ein anbieterübergreifender Datenzugriff ist technisch ausgeschlossen.
(1) Alle Inhalte der Plattform (Texte, Grafiken, Videos, Software, Kursmaterialien, Vorlagen) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
(2) Die im Dokumenten-Hub bereitgestellten Vorlagen dürfen vom Nutzer im Rahmen seiner eigenen Praxistätigkeit verwendet, jedoch nicht weitergegeben oder kommerziell verwertet werden.
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit.
(2) Der Betreiber behält sich vor, die Plattform jederzeit inhaltlich und technisch weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen oder einzustellen.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen.
(1) Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt, insbesondere bei falschen Angaben zur Fachkreiszugehörigkeit.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Düsseldorf, den 25. März 2026
TSM Systeme UG (haftungsbeschränkt) Simon Gehlen, Geschäftsführer